Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner ist Damon Köhler, handelnd unter IT Solution NextGen, Gellertstr. 50, 09661 Hainichen, Deutschland. E-Mail: info@its-nextgen.de, Telefon: 01733811782.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei wirksamer Einbeziehung für individuell beauftragte IT-Dienstleistungen, Webdesign, Website-Relaunches, Software- und KI-Entwicklung, Schnittstellenintegration sowie Wartung und Hosting. Sie richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu privaten Zwecken handelt (§ 13 BGB). Unternehmer handelt bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB).

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Diese AGB enthalten keine besonderen Verkaufsbedingungen für einen Waren-Onlineshop. Für Leistungen selbstständiger Drittanbieter, etwa Zahlungsdienstleister, gilt ein gesonderter Vertrag nur, wenn dieser tatsächlich mit dem jeweiligen Anbieter geschlossen wird.

2. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website ist eine Einladung zur Anfrage. Das Absenden des Kontaktformulars allein löst keinen kostenpflichtigen Auftrag aus. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Aus dem Angebot ergeben sich insbesondere Leistungsumfang, Vergütung, Termine und gegebenenfalls Laufzeit. Kostenpflichtige Leistungen werden vor ihrer Beauftragung als solche ausgewiesen.

Diese AGB werden dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und nur bei entsprechender Vereinbarung Vertragsbestandteil. Das bloße Bereitstellen auf der Website ersetzt ihre Einbeziehung nicht. Bei Verbraucherverträgen werden die gesetzlich erforderlichen Informationen und Vertragsbestätigungen bereitgestellt.

3. Leistungen und Projektumfang

Maßgeblich ist die vereinbarte Leistungsbeschreibung. Bei einem Werkvertrag wird der vereinbarte Erfolg geschuldet; bei Dienstleistungen die vereinbarte fachgerechte Tätigkeit. Die gesetzlichen Regeln für digitale Produkte bleiben anwendbar, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind.

Funktionen, unterstützte Systeme, technische Voraussetzungen, Schnittstellen, Dokumentation und Übergabe werden projektbezogen beschrieben. Ein bestimmtes Suchmaschinen-Ranking, Umsatz, Förderbescheid oder eine Entscheidung eines Zahlungsdienstleisters wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich zugesagt wurde. Die Verantwortung für vereinbarte Leistungen wird dadurch nicht eingeschränkt.

Erweiterungen oder Änderungen werden hinsichtlich Umfang, Kosten und Terminen abgestimmt. Zusätzliche kostenpflichtige Arbeiten bedürfen einer Beauftragung. Die Behebung eines von uns zu verantwortenden Mangels ist keine kostenpflichtige Erweiterung.

4. Mitwirkung und Zugänge

Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Informationen, Inhalte und berechtigten Zugänge rechtzeitig bereit und benennt bei Bedarf einen Ansprechpartner. Zugangsdaten sind vertraulich und über einen abgestimmten sicheren Weg zu übermitteln. Der Kunde darf nur Inhalte und Materialien bereitstellen, zu deren Nutzung er berechtigt ist.

Erkennbare Hindernisse und fehlende Mitwirkung werden mitgeteilt. Auswirkungen auf den Zeitplan werden unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Dauer und Ursache abgestimmt. Es entstehen weder automatische Vertragsstrafen noch pauschale Zusatzkosten. Gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen.

Vor technischen Eingriffen werden Sicherung und Wiederherstellbarkeit der betroffenen Daten abgestimmt. Vereinbarte Backup-Pflichten von IT Solution NextGen bleiben bestehen; die Verantwortung für Datenverluste wird nicht pauschal auf den Kunden übertragen.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die vor Vertragsschluss vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Verbraucher erhalten Gesamtpreise einschließlich etwaiger Steuern sowie Informationen über zusätzliche Kosten. Soweit die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG angewendet wird, wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

Bei Abrechnung nach Zeitaufwand werden der vereinbarte Stundensatz und die geleisteten Tätigkeiten nachvollziehbar abgerechnet. Kostenpflichtige Lizenzen, externe Dienste und laufende Gebühren werden vor ihrer Beauftragung offengelegt. Ohne abweichende wirksame Vereinbarung gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln. Gesetzliche Rechte zur Aufrechnung und Zurückbehaltung bleiben unberührt.

6. Übergabe und Abnahme

Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist, wird die fertiggestellte Leistung zur Prüfung bereitgestellt. Der Kunde kann festgestellte Mängel mitteilen; unwesentliche Mängel berechtigen nach Maßgabe des Gesetzes nicht zur Verweigerung der Abnahme. Eine Abnahmefiktion tritt ausschließlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein. Gegenüber Verbrauchern wird insbesondere der erforderliche gesonderte Hinweis in Textform erteilt.

Die bloße Nutzung oder Veröffentlichung ersetzt nicht automatisch eine erforderliche Abnahme. Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten die einschlägigen gesetzlichen Bereitstellungs- und Mängelregeln.

7. Nutzungsrechte und Fremdkomponenten

Der Umfang der Nutzungsrechte an individuell erstellten Arbeitsergebnissen richtet sich nach der Vereinbarung und dem Vertragszweck. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte. Gesetzlich bestehende Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

Ob Quellcode, bearbeitbare Projektdateien und Entwicklungsunterlagen zur Übergabe gehören, wird in der Leistungsbeschreibung festgelegt. Rechte an vom Kunden bereitgestellten Materialien verbleiben bei deren Berechtigten.

Für verwendete Open-Source-Software und andere Fremdkomponenten werden die einschlägigen Lizenzbedingungen beachtet und erforderliche Hinweise bereitgestellt. Unsere eigenen Vertragspflichten und die gesetzlichen Ansprüche des Kunden werden durch die Einbindung solcher Komponenten nicht ausgeschlossen.

8. Hosting, Wartung und laufende Betreuung

Speicherumfang, technische Ressourcen, Sicherungsintervalle, Aufbewahrungsdauer der Backups, Wartungsumfang sowie vereinbarte Reaktionszeiten und Verfügbarkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Diese AGB begründen keine zusätzliche pauschale Verfügbarkeitsgarantie und schränken vereinbarte oder gesetzlich geschuldete Leistungen nicht ein.

Planbare Wartungsarbeiten mit absehbaren Auswirkungen werden rechtzeitig angekündigt. Dringende Sicherheitsmaßnahmen können kurzfristig erforderlich sein; über wesentliche Beeinträchtigungen wird informiert. Der Kunde darf die bereitgestellten Systeme nicht rechtswidrig nutzen oder deren Sicherheit gefährden. Maßnahmen bei Störungen oder Verstößen müssen erforderlich und verhältnismäßig sein; soweit möglich, erfolgen zuvor ein Hinweis und Gelegenheit zur Abhilfe.

Bei Vertragsende werden die vereinbarte Datenübergabe und gegebenenfalls ein Anbieterwechsel abgestimmt. Gesetzliche Herausgabe-, Export- und Datenschutzrechte sowie vereinbarte Aufbewahrungs- und Löschpflichten bleiben unberührt.

9. KI und Schnittstellen

KI-Ausgaben können fehlerhaft sein. Einsatzzweck, erforderliche menschliche Kontrolle, Datenzugriff und technische Grenzen werden für das konkrete Projekt abgestimmt. Dies ersetzt nicht unsere Pflicht, die vereinbarten Funktionen fachgerecht zu liefern und erkannte Fehler entsprechend den vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zu behandeln.

Änderungen externer Schnittstellen oder Dienste werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen geprüft. Erforderliche Anpassungen werden nach dem vereinbarten Wartungsumfang oder durch gesonderte Beauftragung umgesetzt; gesetzliche Mängel- und Aktualisierungspflichten bleiben unberührt. Ein Ausschluss unserer Verantwortung für eigene Fehler ist damit nicht verbunden.

10. Mängelrechte und Aktualisierungen

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Mängel können über die oben genannten Kontaktdaten gemeldet werden. Eine möglichst konkrete Fehlerbeschreibung erleichtert die Bearbeitung, ist aber keine zusätzliche Voraussetzung für gesetzliche Ansprüche.

Bei digitalen Produkten für Verbraucher bleiben insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an Vertragsmäßigkeit, Bereitstellung und erforderliche Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bestehen. Eine kostenpflichtige Wartungsvereinbarung ist keine Voraussetzung für die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflichten.

11. Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB enthalten weder einen pauschalen Haftungsausschluss noch eine summenmäßige Haftungsbegrenzung. Insbesondere werden Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie zwingende gesetzliche Haftung nicht eingeschränkt.

12. Laufzeit und Kündigung

Beginn, Laufzeit und vereinbarte Kündigungsbedingungen laufender Verträge werden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Ohne wirksame abweichende Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese AGB führen keine automatische Vertragsverlängerung ein. Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere aus wichtigem Grund und bei Werkverträgen, bleiben unberührt.

Erklärungen können in Textform, beispielsweise per E-Mail an info@its-nextgen.de, abgegeben werden, soweit das Gesetz keine andere Form verlangt. Verbraucher werden nicht an eine strengere als die gesetzlich zulässige Form gebunden. Gesetzlich vorgeschriebene elektronische Kündigungs- und Widerrufsmöglichkeiten bleiben daneben bestehen.

13. Vertraulichkeit und Datenschutz

Vertrauliche geschäftliche Informationen und nicht öffentliche Zugangsdaten werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen des Auftrags oder einer gesetzlichen Verpflichtung verwendet. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, wird vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Diese AGB ersetzen weder eine solche Vereinbarung noch erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen. Personenbezogene oder besonders geschützte Daten dürfen nicht ohne eine geeignete und abgestimmte Rechtsgrundlage an externe KI- oder andere Dienste übermittelt werden.

14. Verbraucherrechte und Schlussbestimmungen

Verbrauchern können bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gesetzliche Widerrufsrechte zustehen. Die nachfolgenden Belehrungen betreffen Dienstleistungen und nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte. Die im konkreten Fall einschlägige Belehrung wird vor Vertragsschluss bereitgestellt. Für Warenlieferungen ist eine dazu passende gesonderte Belehrung erforderlich.

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit diese durch eine Rechtswahl nicht entzogen werden dürfen. Es wird kein ausschließlicher Gerichtsstand für Verbraucher vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen richtet sich in ihren Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB.

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Damon Köhler, IT Solution NextGen, Gellertstr. 50, 09661 Hainichen, Deutschland, E-Mail: info@its-nextgen.de, Telefon: 01733811782) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen

Bei entgeltlichen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Dazu gehören Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist und Ihre Bestätigung der Kenntnis, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt; bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Die Zustimmung wird nicht durch diese AGB oder eine bloße Anfrage ersetzt.

Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte

Die folgende Belehrung gilt für die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Damon Köhler, IT Solution NextGen, Gellertstr. 50, 09661 Hainichen, Deutschland, E-Mail: info@its-nextgen.de, Telefon: 01733811782) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen

Bei entgeltlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung nur, wenn Sie dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt, Ihre Kenntnis vom dadurch eintretenden Verlust des Widerrufsrechts bestätigt und eine Vertragsbestätigung nach § 312f BGB erhalten haben. Die bloße Zustimmung zu diesen AGB genügt hierfür nicht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.